Die Feststellung des Katastrophenfalls

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Die Feststellung des Katastrophenfalls
Bei Eintritt einer (Natur-)Katastrophe kann die zustndige Beh�rde den Katastrophenfall feststellen, um eine einheitliche Katastrophenabwehr sicherzustellen. Untersucht wird zun�chst die Rechtslage in den einzelnen Bundesl�ndern. Dabei wird eine einheitliche Struktur deutlich, die sich etwa bei den Eingriffsbefugnissen zeigt. Die Feststellung des Katastrophenfalls ist rechtlich als Organisationsakt einzuordnen, der keine unmittelbare Au�enwirkung entfaltet. Gegen�ber anderen Organisationsakten ist sie jedoch atypisch. Wegen der durch den Feststellungsakt erfolgenden Freischaltung von Eingriffsnormen wird der Begriff der freischaltenden Feststellung gew�hlt. Sie ist gerichtlich nur eingeschr�nkt und in der Regel anhand von konkreten Ma�nahmen �berpr�fbar. Abschlie�end werden weitere Beispiele f�r freischaltende Feststellungen er�rtert, die sich �berwiegend als rechtliche Reaktion auf �u�ere Umst�nde darstellen.

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ISBN: 9783832971922

Language: German

Publication date: 07.05.2012

Number of pages: 202

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