Die Rechtfertigung von diskriminierenden umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten

77.40 €

Order
Die Rechtfertigung von diskriminierenden umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten
Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.

More from the series "Veroeffentlichungen des Instituts fuer deutsches und europaeisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Freien Universitaet Berlin"

More books by Lydia Scholz

Log in to get access to this book and to automatically save your books and your progress.

Purchase this book or upgrade to dav Pro to read this book.

When you buy this book, you can access it regardless of your plan. You can also download the book file and read it in another app or on an Ebook reader.

80 % of the price goes directly to the author.

ISBN: 9783631605684

Language: German

Publication date: 05.03.2012

Number of pages: 280

Our shipping costs are a flat rate of €2.50, regardless of the order.
Currently, we only ship within Germany.

Shipping is free for PocketLib Pro users.

An error occured. Please check your internet connection or try it again later.