Rechtspolitische Verteidigung der Demokratie

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Rechtspolitische Verteidigung der Demokratie
Die Erfolge der AfD haben die Wehrhafte Demokratie wieder ins Zentrum der Debatte geführt. Diese war eine Reaktion auf die Legalitätstaktik einer antidemokratischen Volksbewegung, die den bereits zuvor autoritär deformierten demokratischen Verfassungsstaat nach der Machtübernahme in atemberaubendem Tempo demontierte. Die Rechtspopulismen von heute verknüpfen demokratiekompatible (Mehrheitsregel, Volkssouveränität) mit antiliberalen und antipluralistischen Elementen. Dies macht sie nicht weniger gefährlich, wirft aber die Frage auf, ob die Demokratieschutzrezepte von 1949 auch heute rechtspolitisch angemessen und erfolgversprechend sein können. Die Analysen zeigen kontrovers auf, dass divergierende Demokratieverständnisse, wie sie schon die Weimarer Staatsrechtslehre prägten, die Bewertung von Schutzkonzepten beeinflussen. Dabei ist zwischen der Legitimität von Schutzvorkehrungen und ihrer Effektivität zu unterscheiden. Mechanismen politischer Exklusion müssen zudem rechtsstaatlich präzise definiert und eng umrissen sein, soll gutgemeinter Demokratieschutz nicht Demokratieerosion begünstigen.

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ISBN: 9783428198535

Language: German

Publication date: 19.08.2026

Number of pages: 301

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