Die KI-Verordnung (KI-VO) ist im August 2024 in Kraft getreten. Die EU-Regeln für die Entwicklung und den Betrieb von KI-Modellen und KI-Systemen sind dazu geschaffen worden, einen einheitlichen Rahmen in allen Staaten der EU für einen verantwortlichen, also rechtlich und technisch sicheren Umgang mit der neuen Technik zu ermöglichen.

Das neue Recht wird diesem Anspruch gerecht, denn es macht vieles möglich. Zugleich markiert die KI-VO aber auch Grenzen, die nach Abwägung von Risiken durch den Gesetzgeber für die Menschen in Europa durch die neue Technik entstehen und die eingehegt werden müssen. In bestimmten Bereichen werden Entwicklung und Betrieb der Technik deshalb für erlaubt, aber hochriskant erklärt. In diesen Fällen müssen Anbieter und Betreiber von KI besondere Anforderungen erfüllen und Pflichten einhalten. Andere Praktiken sind verboten und deshalb klar zu meiden. Auch diese legt das Gesetz fest. Diese Grenzen muss man kennen, damit man die vielen erlaubten Möglichkeiten ausschöpfen kann.

Neben der KI-VO gelten ebenso die rechtlichen Anforderungen für den Einsatz der KI-Systeme, die das Datenschutzrecht, das Urheberrecht, das Arbeitsrecht, das Persönlichkeitsrecht und viele Bereiche mehr betreffen, unabhängig von der KI-VO neben dieser fort.

Diese Broschüre hat insbesondere den Einsatz von KI-Systemen in Unternehmen und Behörden in seiner Abgrenzung und Ko-Existenz mit den Vorschriften der DS-GVO im Fokus.

Betrieblicher Datenschutz ist also nunmehr auf KI-Expertenwissen angewiesen. Betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte können ihre Aufgaben zur Überwachung und Kontrolle des betrieblichen Datenschutzes nach der DS-GVO nur qualifiziert wahrnehmen, wenn sie die KI-VO kennen.

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